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• VG Ansbach, 23.04.2009 - AN 19 K 08.02243

  Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Versagung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2009 - 19 CE 09.1334

  stellen, die Abschiebung des Ast. bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen (VG-Az. AN 19 E 08.02242).

  Des Weiteren wurde beantragt die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen (VG-Az. AN 19 S 09.00126).

• VG Ansbach, 28.08.2009 - AN 19 K 08.02243

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Nebenbestimmung in einer Duldung zu deren …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2009 - 19 CE 09.1334

  zu verpflichten, die Nebenbestimmung zur Duldung aufzuheben und eine Duldung ohne diese zu erteilen (VG-Az. AN 19 K 08.02243).
• VG Ansbach, 28.08.2009 - AN 19 K 09.00127

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2009 - 19 CE 09.1334

  zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu verpflichten (VG-Az. AN 19 K 09.00127).
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 19 C 09.1335

  Vorläufiger Rechtsschutz betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels; Streichung …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2009 - 19 CE 09.1334

  1.6 Schließlich erweist sich auch die Beschwerde gegen die Ablehnung, Prozesskostenhilfe im Klageverfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu bewilligen (VGH-Az. 19 C 09.1335), als unbegründet, da bereits bei Klageerhebung am 3. Februar 2009 die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht mehr vorlagen (Zusage der pakistanischen Botschaft vom 2.12.2008) und selbst bei Annahme einer Zusicherung der Ausländerbehörde diese gemäß Art. 38 Abs. 3 BayVwVfG nicht mehr gebunden war.

• VG Stade, 09.10.2018 - 1 B 1918/18

  Kein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. …

  Dahinstehen kann, ob der vorgerichtliche Antrag mit Schreiben vom 2. August 2018 darüber hinaus allein auf die bis zum 1. Oktober 2018 (Bl. 870 der Beiakte 005) gültige Duldung beschränkt gewesen ist, ob infolge des zwischenzeitlichen Ablaufs der Geltungsdauer dieser Duldung Erledigung eingetreten ist (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 07. Juli 2009 - 19 CE 09.1334 -, Rn. 17, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 11 S 1504/10 -, Rn. 6, juris sowie Nds. Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 05. Dezember 2017 - 13 ME 181/17 -, Rn. 18 f., juris) und ob der Antragsteller hierauf durch zulässige Antragsänderung hätte reagieren können.
• VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …

  Zwar kommt im Falle einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet grundsätzlich eine Aussetzung der Ausreisepflicht nicht (mehr) in Betracht (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.9.2013 - OVG 11 S 27.16 - juris Rn. 2;… B.v. 13.4.2010 - OVG 11 S 12.10 - juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 7.7.2009 - 19 CE 09.1334 u.a. - juris Rn. 20;… OVG LSA, B.v. 22.1.2007 - 2 M 318/06 - juris Rn. 4;… VGH BW, B.v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - juris Rn. 5 f. m.w.N.; SächsOVG, B.v. 7.3.2001 - 3 BS 232/00 - juris -Ls- 3;… Hailbronner, AuslR, Stand April 2019, § 81 Rn. 61).
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 19 C 09.1335

  Vorläufiger Rechtsschutz betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels; Streichung …

  1.1 Für die Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 123 VwGO auf Verpflichtung der Aggin., die Abschiebung des Ast. bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf Aufhebung der Nebenbestimmung zur Duldung auszusetzen (VGH-Az. 19 CE 09.1334), besteht offensichtlich kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

  vom 26. Januar 2009 anzuordnen (VGH-Az. 19 CS 09.1341), besteht nach der Ausreise des Ast. offensichtlich kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

  1.4 Im zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren bleibt die Beschwerde (VGH-Az. 19 C 09.1336) ohne Erfolg, da auch hier im Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine positive Entscheidung nicht mehr in Frage kam.

  1.5 Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren auf Aufhebung der Nebenbestimmung zur Duldung (VGH-Az. 19 C 09.1333) bleibt ebenfalls erfolglos, da - wie in Ziff. 1.2 ausgeführt - die zugrundeliegende Duldung im Zeitpunkt der Bewilligungsreife abgelaufen war, aber auch im Zeitpunkt der Antragstellung die - vom Bevollmächtigten unzutreffend als reine Verpflichtungsklage formulierte - Versagungsgegenklage keine Erfolgsaussichten hatte.

• VGH Bayern, 16.08.2012 - 8 CE 11.2759

  Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 …

  Die aufgrund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses, kann aber nicht zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Ersatzvornahme führen (vgl. BVerwG vom 27.1.1995 NVwZ 1995, 586; BayVGH vom 7.7.2009 Az. 19 CE 09.1334 RdNr. 17; SächsOVG vom 6.1.2012 Az. 2 B 304/11 ; OVG NRW vom 17.8.2010 Az. 13 B 1066/10 ;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 113 RdNr. 108;… Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 317;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 113 RdNr. 117).
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 20 NE 21.326

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Untersagung von Dienstleistungen

  Die aufgrund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses, kann aber nicht zu einer nachträglichen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Maßnahme führen, von der für die Antragstellerin keine nachteiligen Rechtswirkungen mehr ausgehen (…stRspr., vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1995 - 7 VR 16/94 - juris Rn. 27;… BayVGH, B.v. 16.8.2012 - 8 CE 11.2759 - juris Rn. 19; B.v. 7.7.2009 - 19 CE 09.1334 - juris Rn. 17;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 139 m.w.N.).